Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht & Kündigung
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Geld-Zurück-Garantie
7. Haftung / Freistellung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der 7BRANDS Berlin GmbH i.L (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von diesen Bedingungen abweichen oder diese ergänzen, finden keine Anwendung, sofern der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Formular für die Auftragsbestätigung abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Auftragsbestätigungs- bzw. Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach den jeweils zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber getroffenen Individualvereinbarungen.

Die Ermittlung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen und Informationen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

2.8 Die 7BRANDS Berlin GmbH i.L führt den Auftrag des Auftraggebers mit größtmöglicher Sorgfalt sowie nach bestem Wissen und Gewissen aus. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber angestrebtes Ergebnis, kann jedoch nur im Rahmen einer objektiven und unabhängigen Anwendung der fachlichen Expertise zugesichert werden.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber bestätigt mit der Absendung von Formulareingaben, dass er volljährig sowie voll geschäftsfähig ist. Zudem versichert der Auftraggeber, dass die Veröffentlichung der Anzeigen mit Zustimmung aller hierzu berechtigten Parteien (z. B. Eigentümer oder Miteigentümer) erfolgt. Gewerbliche Immobilienanbieter sind darüber hinaus verpflichtet, ihre unternehmerische Tätigkeit sowie gegebenenfalls bestehende Vermittlungsaufträge gegenüber dem Auftragnehmer auf dessen Verlangen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen sowie sonstigen Inhalte vollständig und richtig bereitzustellen. Verzögerungen oder Verspätungen bei der Leistungserbringung, die auf eine verspätete oder unterlassene Mitwirkung bzw. Zuarbeit des Auftraggebers zurückzuführen sind, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Die Bestimmungen unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4.3 Hat der Auftragnehmer bereits mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen und kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Honorar vollständig in Rechnung zu stellen.

4.4 Im Fall von Abs. 2 ist der Auftraggeber verpflichtet, das Honorar innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten innerhalb von weiteren zwölf Monaten nach, bleibt der Auftragnehmer weiterhin zur vollständigen Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen verpflichtet.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

5.3 Sofern aufgrund von Sonderwünschen oder zusätzlichen Anforderungen des Auftraggebers ein über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehender Mehraufwand entsteht, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen zusätzlichen Aufwand mit einem Honorar in Höhe von 100,00 Euro pro angefangene Stunde abzurechnen.

5.4 Das vereinbarte Honorar ist nach erfolgter Auftragsbestätigung über die vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsmöglichkeiten vor Übersendung des Gutachtens per E-Mail (z. B. als PDF-Datei) zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach vollständigem Zahlungseingang oder nach Zahlungsbestätigung des eingesetzten Zahlungsdienstleisters zu beginnen.

Der Auftraggeber erhält mit der Auftragsbestätigung per E-Mail einen Link zur Durchführung der Zahlung.

Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, sofern eine Auftragsbetätigung vorliegt, nach vorheriger Terminvereinbarung die Möglichkeit einräumen, das Gutachten vor der Bezahlung eines Videogesprächs gemeinsam durchzugehen. 

5.5 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt des Links (zur Durchführung  Zahlung fällig).Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber mit Übersendung des Gutachtens eine Rechnung in Textform per E-Mail (z. B. als PDF-Datei).

5.6 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

6) Geld-zurück-Garantie

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

6.1 Voraussetzungen und Anwendungsbereich

Die 7BRANDS Berlin GmbH i.L. erstellt ihre Gutachten mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden gesetzlichen und fachlichen Grundlagen.

Ein Anspruch auf die Geld-zurück-Garantie besteht ausschließlich dann, wenn das zuständige Finanzamt das erstellte Gutachten schriftlich ablehnt und dabei ausdrücklich fachliche Fehler oder inhaltliche Mängel im Gutachten benennt, die nachweislich durch die 7BRANDS Berlin GmbH i.L. verursacht wurden.

Die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie setzt voraus, dass sämtliche Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vollständig, fristgerecht und ohne Abzüge beglichen wurden. Bestehen offene Forderungen oder befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, entfällt ein Anspruch auf Rückerstattung.

6.2 Unterstützung im Einspruchsverfahren

Sollte das Finanzamt das Gutachten zunächst nicht anerkennen, unterstützt die 7BRANDS Berlin GmbH i.L. den Auftraggeber im Rahmen des Einspruchsverfahrens.

Diese Unterstützung kann insbesondere umfassen:

1. Die Überarbeitung oder Ergänzung des Gutachtens unter Berücksichtigung der vom Finanzamt vorgebrachten Einwände,

2. Die Bereitstellung von Vorlagen oder Musterschreiben zur Einlegung eines Einspruchs oder zur Stellungnahme gegenüber dem Finanzamt.

Die 7BRANDS Berlin GmbH i.L. ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie davon abhängig zu machen, dass Einspruchsschreiben, Stellungnahmen oder sonstige Maßnahmen im Rahmen eines steuerlichen Rechtsbehelfsverfahrens durch eine von ihr benannte Steuerkanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei erstellt und eingereicht werden.

6.4 Voraussetzungen für eine Rückerstattung des Honorars

Ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars besteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

1. Das zuständige Finanzamt lehnt das erstellte Gutachten schriftlich ab und begründet die Ablehnung nachvollziehbar mit fachlichen oder inhaltlichen Fehlern im Gutachten.

2. Der Auftraggeber übermittelt der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ablehnung eine Kopie des entsprechenden Schreibens des Finanzamts.

3. Eine von der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. durchgeführte Überarbeitung, Ergänzung oder Stellungnahme zum Gutachten führt nicht zur Anerkennung durch das Finanzamt.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich auf Verlangen der 7BRANDS Berlin GmbH i.L., eine von der Gesellschaft benannte Steuerkanzlei mit der Einlegung von Rechtsbehelfen oder der gerichtlichen Durchsetzung z.B in Form einer Klage gegenüber dem Finanzamt zu beauftragen.

5. Wird im Zusammenhang mit der Ablehnung des Gutachtens ein gerichtliches Verfahren geführt, übernimmt die 7BRANDS Berlin GmbH i.L. die im Verfahren entstehenden Prozesskosten.

6. Führt das Verfahren zu einer erfolgreichen Entscheidung zugunsten des Auftraggebers, steht der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. eine Beteiligung in Höhe von 50 % des erlangten wirtschaftlichen Vorteils zu. Maßgeblich ist hierbei regelmäßig die über einen Zeitraum von vier Jahren erzielte Steuerersparnis

6.5 Ausschluss der Geld-zurück-Garantie

Ein Anspruch auf die Geld-zurück-Garantie besteht nicht, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

1. Die Ablehnung des Gutachtens durch das Finanzamt nicht auf fachliche oder inhaltliche Fehler des Gutachtens zurückzuführen ist.

2. Die Ablehnung auf einer nachträglichen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, der steuerlichen Verwaltungspraxis oder auf einer neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht, die zum Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht bestand oder nicht vorhersehbar war.

3. Die Ablehnung auf unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben des Auftraggebers beruht.

4. Der Auftraggeber die Ablehnung des Finanzamts nicht fristgerecht oder nicht mit den erforderlichen Nachweisen schriftlich bei der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. einreicht.

5. Eine Überarbeitung, Ergänzung oder Klarstellung des Gutachtens geeignet gewesen wäre, die Anerkennung durch das Finanzamt zu ermöglichen.

6. Seit der Erstellung des Gutachtens mehr als drei Monate vergangen sind.

7. Der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Ablehnung nicht mehr Eigentümer der betreffenden Immobilie ist.

8. Der Auftraggeber ohne vorherige Zustimmung der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. einem gerichtlichen Vergleich zustimmt, eine Klage zurücknimmt, Rechtsmittel einlegt oder auf deren Einlegung verzichtet, obwohl dies der Empfehlung der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. widerspricht.

9. Der Auftraggeber seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, insbesondere wenn

– angeforderte Unterlagen, Informationen oder Nachweise nicht rechtzeitig bereitgestellt werden oder

– eine erforderliche Besichtigung der Immobilie nicht innerhalb der von der 7BRANDS Berlin GmbH i.L. gesetzten Frist ermöglicht wird.

– der Auftraggeber der Nichtanerkennung des Nutzungsdauer-Gutachtens durch das zuständige Finanzamt zustimmt oder diese akzeptiert, ohne zuvor den Auftragnehmer zu informieren oder ihm Gelegenheit zur Überprüfung, Stellungnahme oder Nachbesserung einzuräumen.

– die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderliche Mitwirkung nicht erbringt

7) Haftung / Freistellung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5 Freistellung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Gutachtens oder aus unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben des Auftraggebers entstehen. Dies gilt auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, die dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang entstehen.

7.6 Keine Gewähr für behördliche oder steuerliche Anerkennung

Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die fachgerechte und nachvollziehbare Ermittlung der tatsächlichen Nutzungsdauer auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und der zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung geltenden fachlichen Standards. Eine Gewähr dafür, dass die im Gutachten ermittelte Nutzungsdauer von Finanzbehörden oder anderen öffentlichen Stellen anerkannt wird, wird nicht übernommen.

7.7 Keine Gewähr für behördliche oder steuerliche Anerkennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Diese können ihrerseits weitere Subunternehmer beauftragen.

Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber alleiniger Vertragspartner und verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer erkennbar ist, dass berechtigte Interessen des Auftraggebers dem Einsatz entgegenstehen.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.